Widerrufsrecht

 

 

Kein Widerrufsrecht beim Kauf durch Unternehmer

Das Widerrufsrecht gilt nur bei Fernabsatzverträgen. Dies sind Verträge zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher. Der Verbraucher wird in § 13 BGB definiert. Verbraucher ist somit jemand, der ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder seiner gewerblichen, noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In der Muster-Widerrufsbelehrung wird nicht deutlich gemacht, dass sich das Widerrufsrecht nur an Verbraucher richtet. Nach unserer Auffassung versteht sich dies jedoch von selbst. In der Praxis ist es zum Teil gar nicht so einfach zu klären, ob tatsächlich ein Verbraucher oder ein Unternehmer etwas gekauft hat. Zweifelsfälle können bspw. gegeben sein, wenn die Rechnungsadresse eindeutig eine Firma ist, wobei der Rechnungsempfänger in diesen Fällen durchaus behaupten kann, bestellte Produkte für seinen privaten Gebrauch bestellt zu haben. Auch wenn ungewöhnliche Produkte oder eine große Anzahl von Produkten bestellt werden, deutet einiges darauf hin, dass hier gerade kein Verbraucher gehandelt hat. Wer 150 Paar Strümpfe bestellt, wird nur schwerlich behaupten können, dass diese zu dem privaten Gebrauch und nicht bspw. zum Weiterverkauf bestellt wurden. Gleiches gilt für Produkte, die so gut wie ausschließlich im industriellen Bereich verwendet werden. Die Beweislast dafür, dass als Verbraucher gehandelt wurde, liegt bei dem, der sich auf das Widerrufsrecht beruft, somit beim Käufer.

 

Wir akzeptieren nur Bestellungen von Gewerbetreibenden/Unternehmer

 

Widerrufsbelehrung für Privatpersonen
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RH-DENT GmbH
Gartenstr.139
41236 Mönchengladbach
Tel.: 02166/44868 + Fax 02166-613985 + Email info@rh-dent.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück oder legen es der Rücksendung bei.
An:
RH-Dent GmbH
Gartenstr.139
41236 Mönchemngladbach
Fax:02166 612758- email info@rh-dent.de 


Hiermit widerrufe(n) ich/wir, den von mir/uns, abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bezeichnung der Ware:
Artikelnummer :________________________________
Bestellt    am:_________________________________________Erhalten am:_______________
Name und Anschrift des/der Verbraucher(s):
Vorname:____________________________________________Kundennummer:_______________
Nachname:__________________________________________Rechnungsnummer:____________
Straße:_____________________________________________Nr.:__________
Postleitzahl:_________________________________________Ort:__________

Unterschrift: ________________________________________Ort/Datum:___________________